Evangelische Landeskirche in Baden
Mitarbeitendenvertretung der
Evangelischen Landeskirche in Baden

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November 2017

Dienstvereinbarung zur Anwendung des MVG zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat (EOK) und der Mitarbeitendenvertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden (MAV)

vom 20. Oktober 2017 bzw. 4. November 2017

Präambel

In Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für den Dienst in der Kirche haben

die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat, im Folgenden "Dienststelle" genannt,

und

die Mitarbeitendenvertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden, im Folgenden "Mitarbeitendenvertretung" genannt,

- wegen der besonderen Konstellation durch die landeskirchliche Anstellung und des kirchenbezirklichen bzw. kirchengemeindlichen Einsatzes bedingten Sonderheit - folgende Dienstvereinbarung zur Anwendung des Mitarbeitendenvertretungsgesetzes abgeschlossen.

§ 1
Zu § 20 MVG

(1) 1Die Dienststelle gewährt denjenigen Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung, die nicht ausschließlich im Schuldienst eingesetzt sind, für die Dauer der Amtszeit in der MAV eine Entlastung von den allgemeinen Dienstpflichten in Höhe von sieben Wochenstunden.
2Dies bedeutet, dass bei Zugrundelegung einer 39-Stundenwoche (§ 6 TVöD) die Arbeitsverpflichtung auf 32 Stunden pro Woche reduziert ist.
3Die Reduktion muss durch eine entsprechende Änderung des Dienstplans dokumentiert werden. 4Die Änderung des Dienstplans erfolgt im Einvernehmen zwischen der Einsatzstelle und dem Evangelischen Oberkirchenrat und im Benehmen mit dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin. 5Der Evangelische Oberkirchenrat wird die entsprechenden Schritte einleiten und auf die Erfüllung achten.

(2) Die Dienststelle gewährt denjenigen Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung die ausschließlich im Schuldienst eingesetzt sind, für die Dauer der Amtszeit in der MAV eine Entlastung von den allgemeinen Dienstpflichten in Höhe von fünf Deputatswochenstunden.

(3) 1Die Entlastungen gemäß Abs. 1 und 2 sind Kontingent-Entlastungen, die dem regelmäßigen Arbeitsanfall innerhalb der Mitarbeitendenvertretung Rechnung tragen sollen. 2Da der tatsächliche Umfang der Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung nicht in einer Absprache mit der Dienststelle geregelt werden kann, sondern sich durch die tatsächlichen Verhältnisse ergibt, bleibt eine weitergehende Anwendung von § 19 Abs. 2 MVG durch die vorstehende Vereinbarung nach Abs. 1 und 2 unberührt.

(4) Die Mitarbeitendenvertretung bemüht sich nach Kräften, die Arbeit so zu organisieren, dass die nach Abs. 1 und 2 vorzunehmenden Entlastungen im Regelfall für die Arbeit der Mitarbeitendenvertretung ausreichend sind.

§ 2
Zu § 38 Abs. 2 + 3 MVG:

Fristwahrung zur Mitbestimmung
1Die Mitbestimmungsfrist gem. § 38, Abs. 3 MVG ist stets gewahrt, wenn die Mitarbeitendenvertretung in der auf die Personalmaßnahme folgenden Sitzung über die Maßnahme entscheidet. 2Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung sollen mindestens einmal im Monat stattfinden.
3Personalmaßnahmen, die einer fristgemäßen Entscheidung nach dem MVG bedürfen (§ 38 MVG), sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 3
Zu § 42 Buchstabe a MVG

Zustimmungspraxis bei Neueinstellungen im RU-Bereich

a) 1Die Dienststelle trägt dafür Sorge, dass Schuldekane und Schuldekaninnen von "Einsatzanträgen" neu einzustellender Lehrkräfte im Religionsunterricht zeitgleich der Mitarbeitendenvertretung Kenntnis geben. 2Die Übermittlung an die Mitarbeitendenvertretung kann elektronisch erfolgen.
3Die Schuldekane und Schuldekaninnen werden alle Sorgfalt darauf verwenden, dass die zuvor genannten "Einsatzanträge" jeweils vor Unterrichtsaufnahme der Mitarbeitendenvertretung vorliegen.

b) Die Mitarbeitendenvertretung wird ungeachtet der Regelung in Buchstabe a) seitens der Dienststelle gemäß §§ 38 ff. MVG beteiligt.

c) Bei der Beteiligung gemäß Buchstaben a) und b) verzichtet die Mitarbeitendenvertretung darauf, eine etwaige Zustimmungsverweigerung im Rahmen von § 41 MVG auf Tatsachen zu stützen, die sie bereits bei Kenntniserlangung vom "Einsatzantrag" geltend machen könnte.

§ 4
Inkrafttreten und Kündigung

1Diese Dienstvereinbarung tritt am 01.10.2017 in Kraft.
2Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende einer Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung gekündigt werden.

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