Evangelische Landeskirche in Baden
Mitarbeitendenvertretung der
Evangelischen Landeskirche in Baden

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November 2017

Dienstvereinbarung zur Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

vom 20. Oktober 2017 / 4. November 2017
zwischen

der Evangelischen Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe (EOK)

und

der Mitarbeitendenvertretung der landeskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken (MAV)

Präambel

In Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für den Dienst in der Kirche haben

die Evangelische Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, im Folgenden "Dienststelle" genannt

und

die Mitarbeitendenvertretung der landeskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken, im Folgenden "Mitarbeitendenvertretung" genannt,

folgende Dienstvereinbarung zur Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes geschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Dienstvereinbarung gilt für die hauptamtlich in der Klinikseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, die unter den Geltungsbereich der AR-M fallen.

§ 2
Verkürzung der Ruhezeit

1In Anwendung von § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) i.V.m. § 2 Nr. 3 Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) können Seelsorgerinnen und Seelsorger in Krankenhäusern und Kliniken die Ruhezeit von 11 Stunden durch Inanspruchnahme zur Betreuung von Personen unterbrechen.

2Nach der durch die Rufbereitschaft erfolgten Tätigkeit beginnt die Ruhezeit neu zu laufen. 3Bei mehreren Einsätzen im Rahmen der Rufbereitschaft beginnt die Ruhezeit nach dem letzten Einsatz.

4Die Ruhezeit nach Beendigung des letzten Einsatzes im Rahmen der Rufbereitschaft bis zum Beginn des regulären Dienstantritts muss mindestens 5,5 Stunden betragen.

§ 3
Ausgleich für Arbeit in der Rufbereitschaft

Der Ausgleich für die Tätigkeit während der Rufbereitschaft muss innerhalb der nächsten sechs Monate nach ihrem Entstehen erfolgen.

§ 4
Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung

Mit Anwendung dieser Dienstvereinbarung gelten die Dienstpläne zur Rufbereitschaft als von der Mitarbeitendenvertretung zugestimmt.

§ 5
Kündigung

Diese Dienstvereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Dienstvereinbarung tritt zum 1. November 2017 in Kraft.

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